Allgemeine Geschäftsbedingungen
von Drahtwerk Waidhaus GmbH ("AGB")
August 2004

1.        Gültigkeit der Lieferbedingungen

1.1      Die AGB der Drahtwerk Waidhaus GmbH ("DW") gelten nur für Verträge zwischen DW und Unternehmern ("B2B").

1.2      Die AGB gelten für die Lieferungen und Leistungen ("Lieferungen") von DW ("Produkte") an den Vertragspartner von DW ("Auftraggeber" – "AG") auf Grund des zwischen DW und AG ("Parteien") geschlossenen Vertrages ("Vertrag"). Produkte können ganz oder teilweise auch von Dritten hergestellt worden sein.

1.3      Anderslautende Bedingungen als diese AGB - soweit sie nicht in dem gesamten Angebot der DW festgelegt sind - gelten nicht.

 

2.        Angebot, Selbstbelieferungsvorbehalt

2.1      Beschaffenheitsangaben der Produkte sind ausschließlich und abschließend in dem zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Lieferprogramm von DW gemäß Darstellung im Internet unter www.drahtwerk-waidhaus.de, dort "Lieferprogramm" festgelegt.

2.2      An den zum Angebot von DW gehörenden Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen ("Unterlagen") behält sich DW alle Eigentums- und Urheberrechte vor.

2.3      An das Angebot hält sich DW 1 Monat, gerechnet ab Angebotsdatum, gebunden.

2.4      Sind die vertraglich vereinbarten Produkte nicht verfügbar, weil DW von seinen eigenen Lieferanten nicht beliefert wurde oder der Vorrat von DW für die Produkte erschöpft ist, ist DW berechtigt, in Qualität und Preis gleichwertige Produkte zu erbringen. Ist die Erbringung von in Qualität und Preis gleichwertiger Produkte nicht möglich, kann DW vom Vertrag zurücktreten.

 

3.        Lieferbedingungen, Preise

3.1      Es gelten die Preise ab dem Werk von DW in Waidhaus ("Erfüllungsort").

3.2      Preise sind Netto-Preise in EUR, zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer ohne weitere Abzüge.

3.3      Die Preise sind errechnet auf der Kostengrundlage des Angebots von DW. Im Falle von Veränderungen der Materialpreise, Löhne, Frachten oder sonstiger Kostenfaktoren im Zeitraum zwischen Angebots- und Lieferdatum ist DW zu einer Preisberichtigung berechtigt.

3.4      Sonstige, zusammen mit den Produkten von DW an den AG gelieferte Gegenstände (z.B. Spulen, Trommeln oder Paletten – zusammenfassend "Transportmaterial"), bleiben Eigentum von DW. Der AG wird diese gesondert von anderen Gegenständen lagern und unverzüglich, spätestens nach Aufforderung durch DW, auf eigene Kosten an DW zurücksenden. Bei Wertminderung oder Verlust ist vom AG Ersatz zu leisten. Eine etwaige, dem AG in Rechnung gestellte Pfandgebühr verfällt, wenn der AG mit der Rücksendung in Verzug ist (§ 341 BGB).

 

4.        Zahlungsbedingungen

4.1 Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.

4.2 Der AG kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

5.        Verarbeitung von Beistellungen des AG bei DW

5.1      Gegenstände, die der AG an DW zur Ver- oder Bearbeitung oder Umbildung anliefert ("Beistellungen"), werden mit der bei DW üblichen Sorgfalt gelagert und behandelt. Eine Pflicht zur gesonderten Lagerung, zur Kennzeichnung als Beistellung oder zur Versicherung der Beistellungen besteht nicht.

5.2      Verarbeitungsklauseln des AG betreffend die Beistellungen gelten nicht.

5.3      Soweit die Beistellungen bei DW ver- oder bearbeitet bzw. umgebildet oder mit anderen Gegenständen verbunden oder vermischt werden (im Folgenden zusammenfassend: "Veredelung"), erwirbt DW Miteigentum an den Beistellungen in dem Anteil, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der Beistellungen vor Veredelung zum Wert der Beistellungen nach Veredelung ergibt.

5.4      Unbeschadet weiterer Rechte ist DW berechtigt, die Veredelung oder Rücklieferung von Beistellungen an den AG (unabhängig, ob eine Veredelung erfolgte) auszusetzen, soweit und solange DW aus der gesamten Geschäftsbeziehung Ansprüche gegen den AG hat.

 

6.        Eigentumsvorbehalt an Produkten von DW nach Auslieferung an den AG

Die Parteien vereinbaren folgenden einfachen und erweiterten Eigentumsvorbehalt:

6.1      Die von DW an den AG gelieferten Produkte ("Vorbehaltsware") bleiben Eigentum von DW bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den AG aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die DW zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird DW auf Wunsch des AG einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.

6.2      Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem AG eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt.

6.3      Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem AG im gewöhnlichen Geschäftsgang und unter der Bedingung gestattet, dass der AG von seinem Abnehmer Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Abnehmer erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.

6.4      Für die Verarbeitung von Vorbehaltsware durch den AG gilt:

6.4.1   Dem AG ist die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware oder deren Vermischung bzw. Verbindung mit anderen beweglichen Gegenständen (im Folgenden zusammenfassend: "Verarbeitung") gestattet; die Verarbeitung erfolgt für DW. Der AG verwahrt die durch die Verarbeitung entstandene neue Sache ("Endprodukt") für DW mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Das Endprodukt gilt als Vorbehaltsware.

6.4.2   Das Eigentum von DW an der Vorbehaltsware wird auch während und nach der Fertigstellung des Endproduktes nicht aufgehoben und setzt sich an dem Endprodukt fort. Am Endprodukt erwirbt DW Miteigentum in dem Anteil, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert des Endproduktes zum Zeitpunkt der Verarbeitung ergibt.

6.5      Mit Abschluss des Vertrages tritt der AG die ihm aus der Weiterveräußerung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware und dem Endprodukt zustehenden Forderungen gegen seinen Abnehmer ("Abnehmer") sicherungshalber in Höhe der Forderung von DW an den AG aus dem Vertrag ab. Die Freigabepflicht von DW aus 6.1 bleibt unberührt.

6.5.1    Falls (1) der AG die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiter veräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, oder falls (2) der AG die Vorbehaltsware mit einem Grundstück verbindet, so tritt der AG an DW mit Vorrang vor übrigen Forderungen Dritter denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung gegenüber dem Abnehmer ab, der dem von DW in Rechnung gestellten Teil der Vorbehaltsware entspricht; dies gilt auch bei Verbindung .

6.5.2    Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses wird der AG an DW die zur Geltendmachung der Rechte von DW gegen den Abnehmer erforderlichen Auskünfte erteilen und die erforderlichen Unterlagen aushändigen.

6.5.3    Bis auf Widerruf ist der AG zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung befugt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Abnehmers, ist DW berechtigt, die Einziehungsbefugnis des AG zu widerrufen. Außerdem kann DW nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den AG gegenüber dem Abnehmer verlangen.

6.6      Bei Pfändung, Beschlagnahmung, sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter wird der AG DW unverzüglich benachrichtigen.

6.7      Bei Pflichtverletzungen des AG, insbesondere bei Zahlungsverzug, gilt:

6.7.1   DW ist nach erfolglosem Ablauf einer dem AG gesetzten angemessenen Frist zur Behebung der Pflichtverletzung zum Rücktritt vom Vertrag und zur Rücknahme der Vorbehaltsware berechtigt; der AG ist zur Herausgabe der Vorbehaltsware verpflichtet. Die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt.

6.7.2   Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes und die damit verbundene Rücknahme der Vorbehaltsware erfordert keinen Rücktritt von DW vom Vertrag; in diesen Handlungen oder einer Pfändung der Vorbehaltsware durch DW liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, DW hätte dies ausdrücklich erklärt.

 

7.        Lieferzeit

7.1      Die Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom AG zu liefernden Unterlagen und Gegenstände (insbesondere von Kathoden), erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den AG voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn DW die Verzögerung zu vertreten hat.

7.2      Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, z.B. Streik, Aussperrung, zurückführen, verlängern sich die Fristen angemessen.

7.3      Kommt DW in Verzug, kann der AG, sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist, eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzugs von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Produkte verlangen, der wegen des Verzuges vom AG nicht verwendet werden konnte.

7.4      Sowohl Schadensersatzansprüche des AG wegen Verzögerung der Lieferung der Produkte als auch Schadensersatzansprüche statt der Lieferung der Produkte, die über die in 7.3 genannten Grenzen hinausgehen, sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer von dem AG etwa gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der AG nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von DW zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des AG ist hiermit nicht verbunden.

7.5      Dem AG steht das Rücktrittsrecht nur zu, wenn er DW eine angemessene Frist zur Lieferung der Produkte gesetzt hat mit der Erklärung, er lehne nach Ablauf der Frist die Annahme der Produkte ab, und die Frist erfolglos verstrichen ist.

7.6      Der AG wird auf Verlangen von DW innerhalb einer angemessenen Frist erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.

7.7      Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des AG um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann DW dem AG als Pauschale für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Netto-Preises der Produkte, höchstens jedoch insgesamt 5 % des Netto-Preises der Produkte, berechnen. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Parteien unbenommen.

 

8.        Gefahrübergang

8.1      Vorbehaltlich des 8.2 geht die Gefahr auf den AG über, wenn die Produkte von DW am Erfüllungsort zum Versand bereitgestellt worden ist.

8.2      Die Gefahr geht auf den AG zu dem Zeitpunkt über, zu dem der Versand oder der Beginn bzw. die Durchführung der Aufstellung oder Montage, aus vom AG zu vertretenden Gründen verzögert werden oder der AG aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt.

 

9.        Entgegennahme

Der AG wird die Produkte, auch wenn sie unerhebliche Mängel aufweisen, entgegennehmen. Teillieferungen sind zulässig, es sei denn, dass die Teillieferung für den AG ohne Interesse ist.

 

10.       Sachmängel

Für Sachmängel bei neu hergestellten Produkten haftet DW gemäß 10.1 – 10.11. Soweit die Produkte keine neu hergestellten Sache sind (z.B. Muster, Ausstellungsobjekte), ist die Sachmängelhaftung von DW ausgeschlossen.

10.1      Die Teile der Produkte sind nach Wahl von DW unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen ("Nacherfüllung"), die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.

10.2      Durch die Nacherfüllung beginnt keine neue Verjährungsfrist (10.3).

10.3      Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 Abs. 1 und 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB längere Fristen vorschreiben sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von DW und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die gesetzlichen Bestimmungen über Ablaufhemmung, Hemmung oder Neubeginn der Fristen bleiben unberührt.

10.4      Der AG wird Sachmängel gegenüber DW unverzüglich schriftlich rügen. Zu der Rüge gehört die Mitteilung der die Produkte betreffenden Daten: Produktnummer, Lieferscheinnummer, Lieferdatum, Spulen-Ident-Nummer, Nummer der Rechnung oder der Auftragsbestätigung von DW, Schadens- oder Mängelbeschreibung.

10.5      Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des AG in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln stehen. Der AG kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, ist DW berechtigt, die ihm entstandenen Aufwendungen vom AG ersetzt zu verlangen.

10.6      DW ist Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Zeit zu gewähren. Wird ihr dies verweigert, ist DW von der Sachmängelhaftung befreit.

10.7      Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der AG - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche (12.) - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

10.8      Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Behandlungs- oder Betriebsmittel, oder die auf Grund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom AG unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen keine Mängelansprüche.

10.9      Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

10.10    Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5 % der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden.

10.11    Ansprüche des AG wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht worden ist.

10.12    Rückgriffsansprüche des AG gegen DW bestehen nur insoweit, als der AG mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des AG gegen DW gemäß § 478 Abs. 2 BGB gilt 10.8 entsprechend.

10.13    Weitergehende oder andere als die in 10. geregelten Ansprüche des AG gegen DW wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen. Für Schadensersatzansprüche gilt im Übrigen 12.

 

11.       Unmöglichkeit, Vertragsanpassung

11.1     Soweit die Lieferung der Produkte unmöglich ist, ist der AG berechtigt, Schadenersatz zu verlangen, es sei denn, dass DW die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadenersatzanspruch des AG auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Produkte, der wegen der Unmöglichkeit vom AG nicht verwendet werden kann. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des anfänglichen Unvermögens oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des AG ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des AG zum Rücktritt bleibt unberührt.

11.2     Sofern Ereignisse Höherer Gewalt (7.2) die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Produkte erheblich verändern oder auf den Betrieb von DW erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht DW das Rücktrittsrecht zu. Will DW von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat DW dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem AG mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem AG eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.

 

12.       Sonstige Schadensersatzansprüche

12.1.1  Schadenersatzansprüche des AG, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

12.1.2  Dies gilt nicht, soweit z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird.

12.1.3  Der Schadenersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird.

12.2     Soweit die Haftung von DW gemäß 12. ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, und sonstiger Erfüllungsgehilfen, nicht aber für die persönliche Haftung gesetzlicher Vertreter und leitender Angestellter.

12.3     Soweit dem AG gemäß 12. Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß 10.3. Bei Vorsatz und bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

12.4     Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des AG ist mit den Regelungen in 12. nicht verbunden.

 

13.       Vertraulichkeit

13.1     Die Parteien werden von der jeweils anderen Partei im Rahmen des Vertrages erhaltenen Unterlagen, Kenntnisse und Informationen, Werkzeuge, Formen, Muster und sonstige technische Dokumentationen - unabhängig vom Trägermedium - ("Informationen") ohne schriftliche Einwilligung der anderen Partei weder an Dritte weitergeben, noch für andere als die vertraglichen Zwecke benutzen. Sie sind gegen unbefugte Einsichtnahme oder Verwendung zu sichern. Vorbehaltlich weiterer Rechte kann die Partei ihre Herausgabe verlangen, wenn die andere Partei diese Pflichten verletzt.

13.2     Die Verpflichtung gem. 13.1 beginnt ab erstmaligem Erhalt der Informationen und endet 36 Monate nach Ende des Vertrages.

13.3     Die Verpflichtung gem. 13.1 gilt nicht für Informationen, die allgemein bekannt sind oder die bei Erhalt der Partei bereits bekannt waren, ohne dass sie zur Geheimhaltung verpflichtet war, oder die danach von einem zur Weitergabe berechtigten Dritten übermittelt werden oder die von der empfangenden Partei ohne Verwertung geheim zu haltender Informationen der anderen Partei entwickelt werden.

 

14.       Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck und Wechselforderungen – ist Weiden/Opf.

 

15.       Anwendbares Recht

Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über den Internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.